Die nachfolgenden allgemeinen Verkaufsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verkäufe, Lieferungen und Angebote der Nikolaev LabTech GmbH („NIKOLAB“), soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Mit der Erteilung des Auftrages erkennt der Käufer die nachstehenden Bedingungen an. Es gelten ausschließlich die vorliegenden AGB, auch wenn die Bestellung des Käufers eigene Einkaufsbedingungen bzw. anders lautende Einschränkungen oder Zusätze enthält, auch wenn NIKOLAB ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
Die Preise sind Abgabepreise ohne Mehrwertsteuer und etwaiger Verbrauchsteuern. Die Preise sind unverbindlich. Die Berechnung erfolgt in Euro zu den am Tage des Vertragsschlusses gültigen Preisen zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, etwaiger Verbrauchsteuern und sonstiger Kosten gemäß diesen AGB.
Angebote und Aufträge werden erst dann rechtsverbindlich, wenn sie von NIKOLAB vorbehaltlos schriftlich bestätigt worden sind oder wenn NIKOLAB die Ware mit Rechnung an den Käufer übersandt hat. Besondere Vorgaben oder Spezifikationen sind in jedem Auftrag zu wiederholen. Angebote sind freibleibend.
Der Mindestauftragswert hängt von jeweiligem Hersteller ab und wird separat vor der Angebotsübermittlung mitgeteilt. Bei Aufträgen unter diesen Wertgrenzen berechnet NIKOLAB eine Abwicklungspauschale in Höhe von 15,- Euro (zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer).
Der Versand erfolgt stets auf Gefahr des Käufers. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware die Lieferstelle von NIKOLAB verlässt. Frachtkosten, einschließlich Sonderkosten, gehen zu Lasten des Käufers.
Die von NIKOLAB angegebenen Lieferzeiten in Angeboten und Aufträgen sind stets unverbindlich. Soweit höhere Gewalt oder Umstände, die der Käufer zu vertreten hat, vorliegen, verlängert sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang, bzw. kann NIKOLAB vom Vertrag zurücktreten.
Die Lieferung erfolgt immer inklusive Herstellerverpackung. Weitere Verpackungen wählt NIKOLAB nach den jeweiligen Erfordernissen aus. Mehrkosten, die aufgrund von produktspezifischen Besonderheiten oder zusätzlichen Verpackungen entstehen, werden gesondert in Rechnung gestellt. Die Verwendung käufereigener Verpackung kann nur nach vorheriger Vereinbarung erfolgen. Die Rückgabe von Verpackungen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen ist nur nach vorheriger Rücksprache mit NIKOLAB möglich.
NIKOLAB ist berechtigt, alle für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke erforderlichen personenbezogenen Daten über den Käufer – unter Beachtung der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes – zu erheben, zu speichern, zu verändern und zu übermitteln oder sie zu nutzen.Die Parteien sind zur Geheimhaltung vertraulicher Informationen auch über das Ende der Vertragsbeziehung hinaus verpflichtet. Auf Wunsch einer Partei werden sie einen gesonderten Geheimhaltungsvertrag abschließen.
Die Parteien sind zur Geheimhaltung vertraulicher Informationen auch über das Ende der Vertragsbeziehung hinaus verpflichtet. Auf Wunsch einer Partei werden sie einen gesonderten Geheimhaltungsvertrag abschließen.
Der Käufer hat unverzüglich nach Erhalt der Ware zu prüfen, ob die Beschaffenheit und Menge den vertraglichen Vereinbarungen entspricht. Mängel, die bei der ordnungsgemäßen Prüfung der Ware feststellbar sind, und Lieferungen anderer als der bestellten Waren oder Mengen müssen innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Eingang der Waren beanstandet werden. Versteckte Mängel sind innerhalb der Gewährleistungsfrist von zwölf (12) Monaten nach Gefahrenübergang unverzüglich nach ihrer Entdeckung NIKOLAB anzuzeigen.
Unterlässt der Käufer die rechtzeitige Beanstandung, gilt die Ware – hinsichtlich Beschaffenheit und Menge – als vom Käufer akzeptiert. Beanstandete Ware darf nur mit dem ausdrücklichen Einverständnis von NIKOLAB zurückgesandt werden. Hat der Käufer rechtzeitig Mängel oder die Lieferung anderer als der bestellten Waren beanstandet, wird die Ware – nach Wahl von NIKOLAB – umgetauscht oder gegen Erstattung des Kaufpreises zurückgenommen. Ist im Falle des Umtausches der Ware auch die Ersatzlieferung mangelhaft, räumt NIKOLAB dem Käufer das Recht auf Rücktritt oder Minderung ein. Bei rechtzeitig beanstandeten Fehlmengen hat NIKOLAB die Wahl zwischen Nachlieferung oder entsprechender Gutschrift. Für eventuelle Schadensersatzansprüche gilt § 10.
Hinsichtlich Garantie- und/oder Kulanzleistungen orientieret sich NIKOLAB an den jeweiligen Bedingungen der Hersteller.
NIKOLAB haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet NIKOLAB bei Verletzung einer Kardinalpflicht oder einer wesentlichen Pflicht, durch deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist, auf Ersatz des Schadens, der voraussehbar und typisch war. Eine weitergehende Haftung, insbesondere wegen entgangenen Gewinns und Mangelfolgeschäden, ist ausgeschlossen.
Die gesetzliche Haftung für Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Zahlungsverpflichtungen aufgrund von Warenlieferungen sind im Voraus ab Rechnungsdatum zu erfüllen. Die Zahlungsverpflichtung ist erst dann erfüllt, wenn der Rechnungsbetrag bei NIKOLAB eingegangen ist.
Eine Zurückhaltung der Zahlung oder eine Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Käufers ist unzulässig, es sei denn, die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
Sofern es sich beim Käufer um einen gewerblich tätigen Endkunden handelt, nimmt NIKOLAB die nach dem 13.08.2005 an diesen verkaufte Geräte nach Nutzungsbeendigung gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zurück und entsorgt diese ordnungsgemäß. Der Endkunde hat jedoch die anfallenden Rücklieferungs- und Entsorgungskosten zu übernehmen bzw. NIKOLAB zu ersetzen. Über die Nutzungsbeendigung hat der Endkunde NIKOLAB schriftlich zu informieren.
Der Anspruch auf Kostenübernahme durch den Endkunden verjährt nicht vor Ablauf von zwei (2) Jahren nach Nutzungsbeendigung. Diese zweijährige Frist beginnt frühestens mit Zugang der schriftlichen Mitteilung des Endkunden über die Nutzungsbeendigung bei NIKOLAB.
Für den Fall, dass der Käufer ein Händler ist, hat dieser seinem Kunden – sofern dieser ebenfalls gewerblich tätig ist – die Verpflichtung aufzuerlegen, dass der Kunde des Käufers das Gerät nach Nutzungsbeendigung auf eigene Kosten ordnungsgemäß zu entsorgen hat. Unterlässt der Käufer dies, so hat er selbst die von NIKOLAB gelieferten Geräte nach Nutzungsbeendigung auf eigene Kosten zurückzunehmen und ordnungsgemäß zu entsorgen. NIKOLAB empfiehlt dem Händler, dafür Sorge zu tragen, dass die Verjährung seines Anspruches gegen seinen Kunden auf kostenpflichtige Entsorgung erst nach Beendigung der Nutzung zu laufen beginnt.
Geräte oder andere Materialien, die an NIKOLAB übergeben werden, müssen vom Käufer bzw. vom Letztanwender dekontaminiert werden. Die Dekontamination wird durch eine Dekontaminationsbescheinigung bestätigt, die der Ware beigefügt wird.
Für Schäden jeglicher Art, die aus einer fehlenden Reinigung und/oder Dekontamination entstehen, haftet der Käufer bzw. der Letztanwender in vollem Umfang.
Jeder Besitzer eines Gerätes ist verpflichtet, diese Information bei Verkauf oder Überlassung weiterzugeben.
Für die Rückgabe von Mehrwegverpackungen gilt ausschließlich § 19.
Alle von NIKOLAB gelieferten Waren bleiben Eigentum von NIKOLAB, bis der Käufer seine gesamten Verbindlichkeiten aus den gegenseitigen Geschäftsbeziehungen bezahlt hat.
Bei der Verarbeitung der von NIKOLAB gelieferten Waren durch den Käufer erwirbt NIKOLAB Miteigentum an den neu entstehenden Waren. Alle Forderungen aus dem Verkauf von Waren an denen NIKOLAB Eigentumsrechte zustehen, tritt der Käufer schon jetzt im Umfang des Eigentumsanteils von NIKOLAB an den verkauften Waren zur Sicherung an NIKOLAB ab. Der Käufer hat NIKOLAB jede Beeinträchtigung ihrer Rechte an der in ihrem Miteigentum stehenden Ware, insbesondere Pfändungen und sonstige Beschlagnahmungen, unverzüglich mitzuteilen. Kommt der Käufer seinen Verpflichtungen gegenüber NIKOLAB nicht in vollem Umfang nach, muss er auf Verlangen die Ware an NIKOLAB herausgeben, ohne dass NIKOLAB vom Vertrag zurücktritt.
NIKOLAB berät ihre Käufer anwendungstechnisch nach bestem Wissen im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten, jedoch unverbindlich. Das gilt insbesondere auch hinsichtlich der Beachtung irgendwelcher Schutzrechte Dritter. Die Vorschläge von NIKOLAB entbinden die Käufer nicht von dem Erfordernis, die Waren in eigener Verantwortung auf die Eignung für die vorgesehenen Zwecke zu prüfen.
Die von NIKOLAB gelieferten Produkte sind unter Beachtung der Vorgaben in den Dokumentationen und Spezifikationen des Herstellers zu verwenden. Die ordnungsgemäße Verwendung liegt allein in der Verantwortung des Käufers. Dennoch darf NIKOLAB einige Produkte (z. B. Wirkstoffe) nicht verkaufen, da NIKOLAB als Händler die gesetzlichen Anforderungen (z. B. Vorgaben der EU-Richtlinien für GMP im Bereich menschlicher und tierischer Arzneimittel) nicht erfüllen kann.
Die von NIKOLAB gelieferten Produkte können daher nicht als Wirkstoffe in der Human- oder Tiermedizin eingesetzt werden. Vor einer beabsichtigten Verwendung als pharmazeutische, kosmetische und Lebensmittel-Zusätze, als landwirtschaftliche Hilfsstoffe, als Pestizide oder für den Hausgebrauch ist die lokale Verkaufsorganisation von NIKOLAB zu kontaktieren.
Käufer, die beabsichtigen, Produkte für pharmazeutische, kosmetische, Lebensmittel- oder sonstige Zwecke einzusetzen, müssen ihre eigenen Risikobeurteilungen durchführen und sicherstellen, dass sie in Übereinstimmung mit den lokalen gesetzlichen Anforderungen und Vorgaben (z. B. der Europäischen Pharmakopöe) handeln.
In keinem Fall kann NIKOLAB haftbar gemacht werden, wenn der Käufer ein Produkt für einen nicht vorgesehenen Verwendungszweck einsetzt.
Zudem liegt es in der alleinigen Verantwortung des Käufers, die maßgeblichen gesundheits- und sicherheitsrelevanten sowie sonstigen rechtlichen Vorschriften einzuhalten und die dafür erforderlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit und bei der Lagerung, dem Transport, dem Verkauf und der Verwendung der Produkte zu veranlassen.
Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf finden keine Anwendung.
Erfüllungsort für die Verpflichtungen von NIKOLAB ist der Sitz des Unternehmens, von dem aus die Lieferung erfolgt. Erfüllungsort für die Verpflichtungen des Käufers, insbesondere für die Zahlung, ist Hamburg.
Mehrwegverpackungen oder -behälter („Mehrwegverpackungen“) bleiben Eigentum des jeweiligen Herstellers und werden dem Käufer nur leihweise überlassen.
NIKOLAB behält sich das Recht vor, für die Überlassung von Mehrwegverpackungen einen Pfandbetrag zu erheben. Die Höhe richtet sich nach den Vorgaben des jeweiligen Vorlieferanten. Der Pfandbetrag wird bei Rückgabe unversehrter, restentleerter und frachtfrei zurückgesendeter Mehrwegverpackungen vollständig erstattet.
Für den Fall, dass die Mehrwegverpackung nicht oder beschädigt zurückgegeben und/oder vom Käufer zweckentfremdet wird, verliert der Käufer seinen Anspruch auf Rückerstattung des Pfandbetrages. Entstehen NIKOLAB aufgrund nicht restentleerter oder zweckentfremdeter Mehrwegverpackungen Reinigungs- oder Entsorgungskosten, so hat der Käufer NIKOLAB diese zu ersetzen.
Für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Käufer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Hamburg ausschließlicher Gerichtsstand.
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, so wird die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hierdurch nicht berührt.
